AKTUELLES

Auswirkungen des CO2-Gesetzes für Hauseigentümer

Di 13.10.2020 13:47
Autor: Andreas Miescher, Rechtsanwalt und Notar
MLaw Andreas Miescher hat Auswirkungen des CO2-Gesetzes für Hauseigentümer zusammengefasst.

Verjährung von Gutscheinen

Mi 07.10.2020 10:50
Autor: Markus Spielmann

Als Geschenk sind sie unglaublich beliebt und fast jeder hat sie in einer Schublade aufbewahrt, wo sie auf die Einlösung oder das Vergessen warten: die Gutscheine. Gutscheine sind zwar im Voraus bezahlt worden, darauf aufgedruckt oder gar in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vermerkt, wird die Einlösungsfrist jedoch oft stark begrenzt auf zwei Jahre und manchmal gar auf ein Jahr ab Ausstellung. Es ist unter Juristen umstritten, ob diese Beschränkung der Gültigkeitsdauer überhaupt zulässig ist oder ob die allgemeinen Verjährungsregeln von 5, respektive 10 Jahren gelten. Umstritten war zudem, ob ein verkürztes Verfallsdatum erlaubt ist und ob diese auf dem Gutschein oder gar in AGB festgesetzt werden dürfen.

Als unbestritten galt bisher, dass
- die Verjährungsfrist bei Ausstellung zu laufen beginnt und nicht bei der Schenkung;
- für Gutscheine ohne Verfallsdatum die ordentlichen Verjährungsfristen gelten;
- der Gutschein verfällt, wenn es den Aussteller nicht mehr gibt.

Neues Urteil vom 28. Mai 2020

Nun hat ein erstinstanzliches Solothurner Gericht - soweit ersichtlich erstmals - festgelegt, dass die Verkürzung der Verjährungsfristen nicht erlaubt ist und zwar weder im Vertrag noch in den AGB. Eine solche vertragliche Bestimmung würde "gegen das in Art. 129 OR statuierte Abänderungsverbot verstossen und wäre ohnehin nichtig."

Rückerstattung des Preises

Das Gericht ging aber noch weiter: Weil es beim betreffenden Gutschein um einen Auftrag (Ballonfahrt) ging, war der Beschenkte berechtigt, diesen im Prinzip jederzeit zurückzugeben und den Preis zurückzuverlangen (Art. 404 OR). Auch da ist eine abweichende Bestimmung unzulässig. Aber Vorsicht, beim Kauf gilt diese Bestimmung nicht!

Fazit

Nach dem Gesagten gilt gemäss diesem erstinstanzlichen Urteil Folgendes:
- Gutscheine dürfen auf keinen Fall mit einer Verfallsdauer versehen werden, die kürzer als die gesetzlichen Verjährungsfristen sind.
- Die Verjährungsfristen sind ordentlicherweise 10 Jahre, bei Kleinverkauf des Detaillisten 5 Jahre.
- Liegt dem Gutschein ein Auftrag zugrunde, ist die Frist oft 5 Jahre, dafür kann der Gutschein zurückgetauscht werden (nicht aber zur Unzeit). 

 

Liquidation von Gesellschaften: Praxisänderung

Mi 05.08.2020 13:59
Autor: RA Markus Spielmann

Notarieller Liquidationsbeschluss 

Bei einer Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH) muss der Auflösungsbeschluss notariell beurkundet werden. Dieser Beschluss ist der Anmeldung an das Handelsregisteramt beizulegen. Die Gesellschaft firmiert neu mit dem Zusatz „in Liquidation“ (Art. 739 OR). Gleichzeitig werden durch die Generalversammlung Liquidatoren ernannt und im Handelsregister eingetragen, welche die Liquidation vollziehen (Art. 740 OR). Dies ist zwingend, auch wenn der Verwaltungsrat die Liquidation besorgt. Die Auflösung muss vom Verwaltungsrat beim Handelsregister angemeldet werden.

Neue Praxis zum Verwaltungsrat 

Bis anhin traten in der Praxis die Mitglieder des Verwaltungsrates oft zurück und die Gesellschaft hatte lediglich noch einen oder mehrere Liquidatoren als oberstes Leitungsorgan. Die kantonalen Handelsregisterämter haben nun ihre Praxis so angepasst, dass der Verwaltungsrat bei einer aufgelösten Aktiengesellschaft während der gesamten Liquidationsphase weiterbestehen bleibt, andernfalls ein Organisationsmangel vorliegt, der behoben werden muss.Die Praxis gilt sinngemäss auch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 821a OR) und Genossenschaften (Art. 912 OR). 

Smartphone-User aufgepasst!

Sa 15.02.2020 10:55
Autor: Simon Bloch, Rechtsanwalt

Die Kurzübersicht von MLaw Simon Bloch will Smartphone-User sensibilisieren, wann Vorsicht bei heiklen Daten angebracht ist. 

Neues Recht 2020

Mo 06.01.2020 11:01
Autor: Nicole Allemann, Rechtsanwältin und Notarin

lic. iur. Nicole Allemann hat Hinweise und Links zu den wichtigsten im Jahr 2020 in Kraft tretenden Gesetzen und Verordnungen zusammengefasst.

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