AKTUELLES

Schutz der Eigentümerschaft bei Hausbesetzungen verbessert

Mi 08.04.2026 08:54
Autor: RA Markus Spielmann

Am 1. Juli 2026 tritt eine Gesetzesrevision in Kraft, welche die Position der Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessert . Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen.

Gesetzesrevision: Schutz der Eigentümerschaft bei Hausbesetzungen verbessert 

 

Solothurner Steuerrecht: Kinder von Konkubinatspaaren gelten als Stiefkinder

Do 05.06.2025 10:14
Autor: Markus Spielmann, Rechtsanwalt und Notar

In einem steuerrechtlichen Einspracheverfahren betreffend die Erbschaftssteuer hat das Kantonale Steueramt Solothurn im Sinne unseres Klienten entschieden und den nichtgemeinsamen Sohn eines Konkubinatspaares als Stiefkind betrachtet und ihn damit den nichtgemeinsamen Kindern von zusammenlebenden Ehegatten gleichgestellt. Namens unseres Klienten haben wir uns auf den Standpunkt gestellt, dass der zivilrechtliche Begriff des Stiefkindes nicht nur die ausserehelichen Kinder des Ehegatten erfassen würde, sondern auch die Kinder von Konkubinatspartnern bzw. Konkubinatspartnerinnen. Das Steueramt folgt in seinem Entscheid unserer Linie, dass der steuerrechtliche Begriff des Stiefkinds nicht vom zivilrechtlichen zu unterscheiden ist. Sofern das Konkubinat als qualifiziert gilt, erfolgt die steuerliche Einreihung in der Steuerklasse 1 anstatt 5.

Weitere Details => hier 

Aktienübertragung: Kleiner Fehler, grosser Mangel

Do 30.05.2024 14:27
Autor: Markus Spielmann, Rechtsanwalt und Notar

Haben Sie schon einmal daran gezweifelt, ob Ihr eigenes KMU wirklich Ihnen gehört? Was für eine absurde Frage in der Praxis! Man staunt, aber gemäss Fachleuten sind bei mehr als der Hälfte der Schweizer KMU die Eigentumsstrukturen unklar, ohne dass es jemandem auffällt, notabene! Mitunter eine grosse Hypothek, die auf dem Lebenswerk lastet.

Weiterlesen hier: Kleiner Fehler, grosser Mangel.

Einsprachefrist nach Strafbefehl

Di 30.04.2024 14:27
Autor: MLaw Jana Biedermann und Rechtsanwältin Stephanie Selig
Rund 95% aller Strafverfahren werden mit Strafbefehl abgeschlossen. MLaw Jana Biedermann und Rechtsanwältin Stephanie Selig decken Stolperfallen der Einsprachefrist auf.

Örtliche Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft

Di 30.04.2024 14:12
Autor: MLaw Lea Wirz und Rechtsanwältin Stephanie Selig
Die örtliche Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft birgt Tücken. MLaw Lea Wirz und Rechtsanwältin Stephanie Selig erläutern anhand eines Praxisbeispiels. 
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