Homepage Aarejura Rechtsanwälte

Revision des Bauhandwerkerpfandrechts ist vom Parlament beschlossen

In der Wintersession 2009 haben die eidgenössischen Räte die Teilrevision des Immobiliarsachenrechts beschlossen. Teil dieser Gesetzesrevision sind auch moderate Korrekturen beim Bauhandwerkerpfandrecht. RA Markus Spielmann hat in Jusletter vom 10.09.2007 über die moderate Revision des Bauhandwerkerpfandrechts berichtet (s. Moderate Revision des Bauhandwerkerpfandrechts, Markus Spielmann in Jusletter 10.09.07). Erfreulich ist, dass das Bauhandwerkerpfandrecht wie bisher erhalten und zum Teil sogar ausgebaut wird. Die Vorlage hat in der parlamentarischen Debatte noch Änderungen erfahren. Die Referendumsfrist läuft bis zum 1. April 2010, anschliessend wird die Vorlage in Kraft gesetzt werden.

I. Verlängerung der Eintragungsfrist

Noch entgegen der Botschaft wurde nun beschlossen,die Frist für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch (Art. 839 Abs. 2 ZGB) von drei auf vier Monate zu erhöhen.

II. Eintragungsrecht für Subunternehmer nicht beschnitten

Eine Änderung, welche das Eintragungsrecht für Subunternehmer beschnitten hätte, wurde nach lebhafter Diskussion (m.E. absolut zu Recht) abgelehnt. Subunternehmer werden in Zukunft also nicht benachteiligt, wie dies zunächst vorgesehen war.

III. Abbrucharbeiten und Gerüstbau

Neu ist die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auch zulässig für den Unternehmer, welcher Material und Arbeit oder Arbeit alleine zu Abbrucharbeiten oder zum Gerüstbau geliefert haben. Bislang hatte das Bundesgericht diese Eintragungen - in umstrittener Praxis - abgelehnt.

IV. Pfandrechtsanspruch bei Bauleistungen für Mieter und andere Berechtigte

Wie in der Botschaft schon vorgelegt, kann die Eintragung vorgenommen werden, wenn ein Mieter, Pächter oder anderer Berechtigter am Grundstück Schuldner des Werklohnes ist und der Eigentümer schriftlich die Zustimmung zur Bauarbeit gegeben hat.

V. Bürgschaft bei Grundstücken im Verwaltungsvermögen

Neu ist der Bauunternehmer auch geschützt, wenn er Arbeiten an Grundstücken der öffentlichen Hand vornimmt. Es ist zwar nach wie vor unzulässig, ein Pfandrecht bei Grundstücken des Verwaltungsvermögens (nicht aber des Finanzvermögens) der öffentlichen Hand einzutragen. Neu gilt aber Folgendes:
- ist die Zuordnung zum Verwaltungsvermögen umstritten, kann vorläufig eingetragen werden.
- gehört ein Grundstück zum Verwaltungsvermögen, haftet der Eigentümer wie ein Bürge.

VI. Links zum Thema Bauhandwerkerpfandrecht:

Rechtsanwalt und Notar Markus Spielmann, Januar 2010

Seite drucken
Fenster schliessen